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Saturday, 20. March 2010
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| 12.03.08 - EU-Skandal: Jetzt wird der Aufdecker bestraft! |
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Jetzt wird dem Österreichischen EU-Abgeordneten Hans Peter Martin, gerade dem Aufdecker des (vieler) Korruptionsskandals, und gerade jetzt wird für eine Lapalie (über umwege von der SPÖ) die Parlamentarische Immunität genommen ! Von den Anderen, die Unsummen eingesteckt oder Mißbraucht haben sollen, keine Rede mehr? Und da sollen keine Zusammenhänge sein? Nächse Folge: siehe 13.03.08 12.03.2008 : EU-Parlament hebt Immunität von Hans-Peter Martin auf Der Aufdecker wird zum Schuldigen gemacht! http://derstandard.at/?url=/?id=3261379 (der Standard erwähnt in keiner Weise die Zusammenhänge mit der Korruptionsaffäre der *anderen* EU Parlamentsabgeordneten) Hier ein etwas ausgewogener Bericht: orf.at/vorarlberg (Hans Peter Martin äussert sich; ferner wird berichtet, dass er den anderen Rechtsstriet über das Wahlkampfgeld im Januar gewonnen hat). hier: bei 4 Kommissären und 100 von 167 Stichproben von Spesenverrechungen von EU-Abg. die sich an unserem Unglück und unseren Steuern fett fressen: *was brauchen wir diese Schmarotzer Institution ? Seit Do. den 28.02. ist der Auditbericht der Büdgetkontrolle bei der Antikorruptionseinheit OLAF in Untersuchung. Mehr haben wir noch nicht herausgefunden. Wir recherchieren weiter ... Jeder EU-Bürgerin darf in den Bericht Einsicht nehmen. Vier Kommissäre plötzlich "befördert" ? Es ist nur möglich die gesamte Kommission aufzulösen, nicht aber einzelne Kommissäre abzusetzen. Tatsächlich wie würde die "EU" aussehen, mit einer aufgelösten EU Kommission und 16 Abgeordneten vor Gericht *g*. ? Und uns wollen sie wegen eins Tschicks kriminalisieren Sämtliche KleinwirtInnen in den Ruin treiben, und das Sozialleben nehmen? Solche Leute dürfen sich in unser Privatleben einmischen? Mit uns nicht! Geld zurück und Abmarsch! Den öffentlichen Bericht über die Voruntersuchungen zur Aufhebung der Immunität gibt es hier zum downloaden : |
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